Der nachfolgende Abschnitt ist nur auszufüllen, wenn die Einbürgerung minderjähriger Kinder gemeinsam mit dem antragstellenden Elternteil beantragt wird!

Erklärung zum Einbürgerungsantrag 

1. Die Einbürgerung ist ein mitwirkungspflichtiger Verwaltungsakt. Jede Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (z.B. Umzug, Heirat, Scheidung, Geburt Kind, Veränderungen des Arbeitsverhältnisses, etc.) ist der Staatsangehörigkeitsbehörde unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht kann zur Ablehnung des Einbürgerungsantrags führen! 

2. Falsche oder unvollständige Angaben können zur Ablehnung des Antrags führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unrichtige oder unvollständige Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen die Einbürgerung zu erschleichen. Eine Einbürgerung kann zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. 

3. Für die Einbürgerung, aber auch für deren Ablehnung bzw. die Rücknahme des Antrags wird eine Verwaltungsgebühr erhoben: 

• Gebühr für die Einbürgerung ab 16 Jahren: 255,00 EUR 
• Miteinbürgerung von Kindern unter 16 Jahren, die zusammen mit einem Elternteil eingebürgert werden: 51,00 EUR

Die Höhe der Gebühr, die für eine Antragsrücknahme bzw. Antragsablehnung erhoben wird, richtet sich nach dem im Einbürgerungsverfahren angefallenen Verwaltungsaufwand. 

4. Sie müssen in der Lage sein, Ihren Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt Ihrer unterhaltsberechtigten 

Familienangehörigen, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, wie Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII, nachhaltig zu bestreiten. 

5. Die Einbürgerungsakten werden nur in elektronischer Form geführt. Bei Antragstellung dürfen sämtliche persönliche Unterlagen und Dokumente nur in Kopie eingereicht werden. Alle in Papierform eingereichten Unterlagen werden bei Posteingang von der Poststelle des Landratsamts eingescannt und anschließend vernichtet. Eine Rückgabe von Originalen, die dem Antrag fälschlicherweise beigelegt waren, ist deshalb nicht möglich. Die Original-Dokumente müssen zu Hause bereitgehalten werden. Diese sind der Staatsangehörigkeitsbehörde zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer persönlichen Vorsprache vorzulegen und werden von dieser eingesehen.  

Ich bestätige hiermit, dass ich die vorstehenden Informationen zur Kenntnis genommen und verstanden habe. 

Unterschrift Antragssteller (ggfs. Sorgeberechtigte(r) bzw. gesetzliche(r) Betreuer(in))

2. Unterrichtung über die sicherheitsmäßige Überprüfung im Einbürgerungsverfahren (§ 3 Absatz 4 Landesverfassungsschutzgesetz - LVSG) 

Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn tatsächlich Anhaltspunkte dafürsprechen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt 
oder unterstützt oder dies in der Vergangenheit getan hat, 

• die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung oder 
• den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder 
• eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder 
• die durch die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden (§11 Satz 1 Nr. 1, 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes - StAG). 

Die Einbürgerung ist auch dann ausgeschlossen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer 

• einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder 
• eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat, oder 
• sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder 
• öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder damit droht (§11 Satz 1 Nr. 1, 2 StAG i.V.m. § 54 Nr. 2 oder 4 des Aufenthaltsgesetzes -AufenthG). 

Daher wird bei jeder Einbürgerung eine sicherheitsmäßige Überprüfung aller Antragsteller und Antragstellerinnen durchgeführt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (§37 Absatz 2 StAG). Die sicherheitsmäßige Überprüfung erfolgt unter Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Zu diesem Zweck teilt die Einbürgerungsbehörde dem Landesamt für Verfassungsschutz folgende Personalien mit: Name, Vorname(n), Staatsangehörigkeit(en), Geburtsdatum, -ort und -land, Geschlecht, jetzige und frühere Wohnanschriften der letzten 8 Jahre. Das Landesamt für Verfassungsschutz wertet etwa vorhandenes eigenes Wissen und das Wissen anderer inländischer Sicherheitsbehörden (Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbehörden anderer Bundesländer) aus.  

Weitergehende Ermittlungen werden vom Landesamt für Verfassungsschutz nicht durchgeführt. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz nach der Auswertung feststellt, dass über Sie Erkenntnisse vorhanden sind, die Ihre Einbürgerung ausschließen könnten, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz die zugrundeliegenden Erkenntnisse dem Innenministerium Baden-Württemberg mit. Gelangt das Innenministerium zu der Auffassung, dass die mitgeteilten Erkenntnisse die Ablehnung Ihrer Einbürgerung rechtfertigen, werden Sie von der Einbürgerungsbehörde vor der Ablehnung Ihres Einbürgerungsantrags hierzu angehört. 

Sofern dem Landesamt für Verfassungsschutz oder anderen inländischen Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Sie vorliegen, werden die von der Einbürgerungsbehörde mitgeteilten Daten nicht gespeichert. Liegen dagegen dem Landesamt für Verfassungsschutz oder einer anderen inländischen Sicherheitsbehörde Erkenntnisse über Sie vor, wird ein Hinweis auf die durchgeführte Überprüfung in das nachrichtendienstliche Informationssystem des Bundes und der Länder (NADIS) sowie in das Datenbanksystem des Landesamt für Verfassungsschutz aufgenommen, damit das Innenministerium unterrichtet werden kann, wenn weitere Erkenntnisse über Sie anfallen. 

Das Landesamt für Verfassungsschutz wird vom Abschluss Ihres Einbürgerungsverfahrens verständigt. Werden dem Landesamt für Verfassungsschutz danach neue Erkenntnisse über Sie bekannt, wird das Innenministerium informiert, sofern diese Erkenntnisse es zulassen, Ihre Einbürgerung zurückzunehmen. 

Ich habe die vorstehende Erklärung über meine sicherheitsmäßige Überprüfung durch das Landesamt für Verfassungsschutz zur Kenntnis genommen.

Unterschrift Antragssteller (ggfs. Sorgeberechtigte(r) bzw. gesetzliche(r) Betreuer(in))

3. Einwilligungserklärung 

1. Zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen kann es erforderlich sein, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde weitere Personen am Einbürgerungsverfahren beteiligt, um zusätzliche für die Bearbeitung notwendige Daten zu erheben bzw. Auskünfte einzuholen. Insbesondere können dabei folgende Auskunftsstellen in Betracht kommen: Ausländerbehörde, Einwohnermeldeamt (Melderegister), Polizei, Landeskriminalamt, Landesamt für Verfassungsschutz, Jobcenter, Jugendamt, Sozialamt, BAföG-Stelle etc.

2. Die Ausländerakten (auch die der minderjährigen Kinder) werden von der Staatsangehörigkeitsbehörde zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen benötigt. Kann die Ausländerakte wegen Verweigerung der Einwilligung nicht beigezogen werden, muss der Einbürgerungsantrag abgelehnt werden. 

3. Die Staatsangehörigkeitsbehörde ist nach ihrer Entscheidung über den Einbürgerungsantrag dazu verpflichtet, die zuständige Meldebehörde über die erfolgte Einbürgerung sowie die bestehenden oder verlorenen Staatsangehörigkeiten zu informieren.  

4. Die Staatsangehörigkeitsbehörde hat nach erfolgter Einbürgerung ferner die entsprechende(n) Auslandsvertretung(en) über die erfolgte Einbürgerung zu informieren und ggf. die ausländischen Pass- und ID-Dokumente an das Konsulat zurückzusenden (nur wenn die bisherige Staatsangehörigkeit aufgegeben werden musste oder automatisch verloren geht oder wenn entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen).   

Mit den vorstehend unter Nummer 1 bis 4 aufgeführten Maßnahmen der Staatsangehörigkeitsbehörde und mit der Auskunftserteilung durch die beteiligten Stellen zur Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen bin ich einverstanden. Sollten Anfragen bei anderen als den bereits genannten Stellen erforderlich sein, erkläre ich hiermit ebenfalls ausdrücklich mein Einverständnis. Das Informationsblatt zum Datenschutz (Anlage 2 zum Einbürgerungsantrag) habe ich erhalten. 

4. Loyalitätserklärung (nur von Personen ab 16 Jahren abzugeben) 

Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. 

1. Insbesondere erkenne ich an: 
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der 
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer 
Wahl zu wählen. 

b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 

d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 

e) die Unabhängigkeit der Gerichte, 

f) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, 

g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und 

h) dass eine Handlung, die antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Ziele verfolgt, mit der vom Grundgesetz garantierten Würde und Gleichheit aller Menschen unvereinbar ist und dem Bekenntnis entgegensteht. 

2. Ich erkläre ausdrücklich, dass ich keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgte oder unterstützt habe, die

 
a) gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder 

b) eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder 

c) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährend oder 

d) eine antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Handlung zum Ziele haben. 

e) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige  Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. 

3. Ich bekenne mich auch  

a) zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der Führung eines Angriffskrieges. 

Unterschrift Antragsteller ab 16 Jahren